Liebe Wählerinnen und Freie Wähler,

endlich haben wir es geschafft. Ein gutes halbes Jahr nach unserem Beschluss vom November 2017 wurde Mitte Juni im Bayerischen Landtag ein Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen.Mit der vom 14.06.2018 erfolgten Annahme des Gesetzes ist die Geschäftsgrundlage für unser Volksbegehren entfallen.

Wir werden es also nicht weiterführen. Ihre großartige Unterstützung vor allem bei der Sammlung der Unterschriften war entscheidend für den Erfolg.In zwei Monaten 350.000 Unterschriften ist ein einmaliges Ergebnis in der Geschichte des Volksbegehrens in Bayern.

Nichtsdestotrotz kämpfen wir weiter für die Rückerstattung von Beiträgen, die seit 01.01.2014 bezahlt wurden.

Wir kämpfen zudem für eine ordentliche kommunale Ersatzfinanzierung für die wegfallenden Straßenausbaubeiträge in Höhe von mindestens 150 Millionen Euro im Jahr. Alle Städte und Gemeinden brauchen eine vernünftige Finanzausstattung.

Nochmals herzlichen Dank für die Unterstützung. Denken Sie daran, dass die Landtagswahlen kurz bevor stehen.