sehr gute Koalitionsverhandlungen

sehr gute Koalitionsverhandlungen

0 Comments

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Freien Wähler konnten bereits wichtige Wahlpositionen im Koalitionsvertrag mit einarbeiten.

Aus für Flutpolder im Landkreis Regensburg (Eltheim/Wörthhof) – nicht nur der frisch gebackene Landtagsabgeordnete Tobias Gotthardt (FW), auch die Landrätin Tanja Schweiger (FW) zeigten sich sichtlich erfreut, dass ein über 12 Jahre andauerndes Hin und Her nun endlich und definitiv beendet wurde.

Freie Wähler erhalten drei wichtige Ministerien – Die Freien Wähler erhalten u. a. das sehr wichtige Ministerium für Unterricht und Kultus. Die Geschicke der Schulpolitik in Bayern wird in Zukunft Prof. Dr. Michael Piazolo (FW) leiten.  

Wie Markus Söder (CSU) im Interview (Rundschau BR vom 04.11.2018) richtig betonte, dass wenn das Finanzministerium bei der CSU bleibt, so ist es nur gerecht, wenn der Koalitionspartner der CSU ein ebenbürtiges Ministerium, nämlich das für Unterricht und Kultus, erhält.

Auch Hubert Aiwanger sieht eine faire Verhandlung mit seinem Partner Markus Söder. So soll es sein: keine politischen Eigenkonzepte und Schlammschlachten, das braucht Bayern nicht. Die politische Arbeit soll immer den Blick auf das Wohl für den Freistaat Bayern im Fokus haben.

In der kommenden Legislaturperiode (bis 2023) wird die dritte Startbahn am Flughafen München nicht gebaut.

KITA/Kindergarten – Für jedes Kindergartenkind soll der Kindergartenplatz mit 100 € pro Monat bezuschusst werden. Diese Maßnahme startet bereits im Januar 2019! Das ist auch eine gute Unterstützung für die Kommunen, deren Aufgabe die Kindergartenunterbringung ist. Ab 2020 sollen die Eltern von ein- und zweijährigen Kindern ebenso mit 100 € pro Monat für Kita-Plätze bezuschusst werden. Auch hier konnten die Freien Wähler ihre Position mit in den Koalitionsvertrag bringen. (Informationen https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/koalition-bayern-kinderbetreuung-csu-freie-waehler Stand: 04.11.2018).

Weiteres wird folgen, wenn morgen der Vertrag von beiden Seiten unterzeichnet wird.

Bis bald. Ihre FWG Alteglofsheim

 

 

0

You May Also Like

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *