Gemeinderat-Sitzung November 2019

Gemeinderat-Sitzung November 2019

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Liebe Bürgerinnen und Bürger,

anbei die wichtigsten Punkte für Sie zusammengefasst.

TOP4: Neubau Feuerwehrgerätehaus

Es wurde durch Herrn Prof. Metzka eine weitere hydraulische Berechnung durchgeführt. Das geplante Gebäude müsste um 180 Grad gedreht werden und die Anfahrt muss von der Nordseite her gedacht sein. Dann ist das Einzelbauvorhaben „Feuerwehrgerätehaus“ am Standort gegenüber der Werkstätte Hilmer machbar. Auch in den Planungsmonaten hat Bürgermeister Heidingsfelder den „Arbeitskreis Feuerwehrgerätehaus“ stets in die Planungsschritte mit einbezogen. Auch in diesem Fall wird natürlich mit den Feuerwehr-Verantwortlichen Rücksprache gehalten.

TOP 7: Vertrag über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Waldkindergarten Wurzelkinder

Rama Dama des Waldkindergartens am 06.04.2019 im Gemeindegebiet

Die Platzvergabe im Waldkindergarten erfolgt so: zunächst Kinder des Vorstandes, dann Geschwisterkinder, aktive Mitglieder, Alteglofsheimer und letztendlich die sonstigen Gemeinden. Das bedeutet, dass zunächst Alteglofsheimer durchaus einen Vorzug erhalten. Im Gemeinderat wird nachgefragt, wie diese Regelung im Sinne des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu sehen ist. Bis zur Klärung wird dieser Tagesordnungspunkt zurückgestellt.

TOP 8 Bedarfsplanung der Gemeinde Alteglofsheim nach dem BayKIBIG

Die Kommunen sind verpflichtet rechtzeitig Kindertageseinrichtungsplätze zur Verfügung zu stellen. Hierzu wird ein kommunaler Bedarfsplan aufgestellt. Für Alteglofsheim ist die Lage derzeit so, dass Betreuungsplätze für die unter 3-jährigen Kinder ausreichen. Wohingegen die Platzanzahl bei den 3- bis 6-jährigen Kindern (Kindergarten) derzeit ein Defizit von etwa 50 Plätzen zeigt.

Kindergarten Sankt Laurentius

Die Diözese Regenburg genehmigt im kirchlichen Kindergarten Sankt Laurentius keine weitere Gruppenzahl-Erhöhung. Deshalb wird in Alteglofsheim mit einem anderen Träger ein neuer Kindergarten gebaut. Die Gemeinde hat ein Grundstück in der Bischof-Ketteler-Straße erworben. Der Bau soll in etwa 2 Jahren fertig sein. Es wird ein 2-gruppiger Kindergarten mit der Option diesen zu erweitern.

TOP9/TOP10 Gemeindewahlleiter und Antrag der CSU auf berufsmäßigen Bürgermeister

Reinhard Lichtenegger wird das Amt des Gemeindewahlleiters bei der Kommunalwahl im März 2020 übernehmen.

Die CSU – parteifreie Wähler – Ortsgruppe beantragt im Oktober 2019, dass der zukünftige Bürgermeister (ab Mai 2020) berufsmäßig eingestellt werden soll. Die Begründungen sieht die CSU – parteifreie Wähler – Ortsgruppe darin, dass die Größe der Gemeinde und die Vielfalt der Aufgaben eine solche Entscheidung notwendig machen.

Wir verweisen im Zuge dessen auf die Gemeindeordnung.

Natürlich steht es dem Gemeinderat frei (vgl. Satz zwei ff.) sich gegen die Gemeindeordnung zu entscheiden und einen berufsmäßigen Bürgermeister rechtlich zu bestellen.

Natürlich dürfen auch die Kosten sprich die Bezahlung bei solch einer Entscheidung nicht außer Acht gelassen werden. Ein berufsmäßiger Bürgermeister erhält in etwa 120.000 € Jahresgehalt, wohingegen ein ehrenamtlicher Bürgermeister in etwa die Hälfte dieser Summe bekommt.

Der Gemeinderat diskutiert ausführlich. Folgende Aspekte sprechen gegen einen berufsmäßigen Bürgermeister:

Die Einwohnerzahl-Entwicklung ist seit einigen Jahren konstant und die höheren gemeindlichen Kosten.

Für einen berufsmäßigen Bürgermeister spricht, dass der Beruf des Bürgermeisters neben dem herkömmlichen Arbeitsverhältnis nicht möglich wäre. Die CSU habe den Antrag kandidatenunabhängig gestellt, da ihrer Ansicht nach die Aufgaben in den letzten Jahren gestiegen sind.

Dem Antrag der CSU – Parteifreie Wähler – Ortsgruppe wurde mit 6:10 zugestimmt, damit ist der Antrag abgelehnt.

Der Bürgermeister bedankt sich bei der Feuerwehr Alteglofsheim und bei den fleißigen Gemeindebürgern, die dazu beigetragen haben, dass man den Wasserrohrbruch schnell in den Griff bekam.

Wenn Sie noch Fragen haben, kontaktieren Sie uns.

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