Liebe Bürgerinnen und Bürger,

warm und hitzig waren nicht nur die Temperaturen am diesjährigen Gillamoos, sondern auch die politischen Reden. Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident bezog klare und eindeutige Positionen zu den politischen Themen der Bürger.

Aiwanger freue es, dass so viele Landräte und Bürgermeister gekommen seien. Genau das war und ist den Freien Wählern als bürgerliche Partei der Mitte enorm wichtig. Die Kommunalpolitiker wissen wo der Schuh beim Bürger drücke. Der Wahlprogrammpunkt „Bürgernähe“ wird nicht nur vor der Wahl, sondern und insbesondere nach der Wahl noch mehr beachtet.

Die Freien Wähler sorgen für eine vernünftige Politik in Bayern, so Aiwanger. Die Partei, vielmehr deren Mitglieder redet nicht nur, sondern sie liefert auch. Es gehe dem stellvertretenden Ministerpräsidenten heute auch um eine Art Rechenschaftsablage gegenüber dem Bürger und Wähler.

Studiengebühren abgeschafft, G9 eingeführt (Ehrenamtzeit für Schüler, damit nicht nur Theorie gelernt wird, sondern Kinder auch gesellschaftlichen Freizeitaktivitäten nachgehen können) Kindergartengebühren um 100 € pro Monat gesenkt, Meisterbonus im Handwerk erhöht, Wiedereinführung des Handwerkmeisters usw. Die Liste ist noch lange nicht zu Ende.

Harte, aber klare Worte richtete der Wirtschaftsminister an die fehlende Berichterstattung der Presse. Er bezeichnete es als „Sauerei“ mit Ausnahme der anwesenden Presse-Vertretern, dass über die bekannten Parteien stets berichtet wird, jedoch über die Freien Wählern mit ihren guten Ideen und Aktionen nicht im Ansatz berichtet wird, und wenn dann nur eine kleine Randspalte ganz unten. Im Sinne einer Pressefreiheit so Aiwanger, wäre es wünschenswert über alle gleichermaßen zu berichten.

Auch im Rahmen der Energiewende konnte der stellvertretende Ministerpräsident das Photovoltaik-Speicher-Programm, das es seit August 2019 gibt als wichtigen Punkt nennen. Die Windrad-Thematik solle mit einem bestimmten Augenmaß politischerseits angepackt werden. Das bedeutet, dass mit den ortsansässigen Bürgern Kontakt aufgenommen wird, sodass diese beim Bau von Windrädern profitieren. (10H-Regelung, die besagt, dass Windräder mehr als einen 10-fachen Abstand zu Siedlungen haben müssen.) Das erschwere die Arbeit der Kommunen, aber auch bei diesem Punkt bleibt man am Ball.

Ganz klar unterstrich Hubert Aiwanger, dass es mit der für ihn bestmöglichen Koalition weitere gute Jahre für Bayern werden. Man solle sich doch bitte nicht über die öffentlichen Medien bekriegen und niedermachen. Das bringt niemandem etwas. Auch hier wird das pragmatische und vernünftige Denken der Partei deutlich.

Ebenso deutliche Worte fand er für die missglückte Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Das mache die Afd in ganz Deutschland so stark. Eindeutig ist die Position der Freien Wähler: Wer verfolgt wird und um Leib und Leben fürchten muss, der kann bei uns bleiben, wer jedoch wie erst kürzlich in Regensburg geschehen mit Pflastersteinen auf Polizisten wirft, der wird so schnell wie möglich nach Hause geschickt oder eingesperrt, ohne Diskussion, so Aiwanger. Er betonte ebenso, dass nur eine Minderheit bestimmte Verbote fordert, wie beispielsweise anstelle von Vater und Mutter, Elternteil 1 und Elternteil 2 zu sagen. Es mag sein ja, aber es ist nach der Auffassung Aiwangers nur eine Minderheit. Bayern sollte dahingehend mit am „gsunden Menschenverstand“ einfach auch mal was so „sa lassn wias is“ und ned ständig meinen das Rad neu erfinden zu müssen.

Der stellvertretende Ministerpräsident erhielt für seine klaren Aussagen große Jubelzurufe. Das will der Bürger. Nicht irgendwelche überkandidelte Politiker, die die Nase zu weit oben tragen.

Mit dem Bürger und für den Bürger muss in Bayern gearbeitet werden. Eine gelungene Veranstaltung. Auch unser Landtagsmitglied Tobias Gotthardt war mit dabei.

Bis bald Ihre FW Alteglofsheim